Julian Assange (Foto: Wikimedia Commons)
Informationen sind Macht. Je mehr wir wissen, desto besser sind wir in der Lage, Entscheidungen zu treffen und die Welt und ihre Politik um uns herum zu verstehen. Doch oft sind wichtige Informationen von Regierungen, Unternehmen und anderen mächtigen Akteuren vor der Öffentlichkeit versteckt – es mangelt an Transparenz. Hier kommen Enthüllungsportale wie WikiLeaks ins Spiel. WikiLeaks ist eine 2006 von Julian Assange gegründete Online-Enthüllungsplattform, welche international und nicht-kommerziell vertrauliche und geheime Informationen von Regierungen und Unternehmen veröffentlicht. Sie ermöglicht es Whistleblowern, geheime Dokumente und Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen und so für mehr Transparenz in der Gesellschaft zu sorgen. Wieso meines Erachtens die Arbeit von WikiLeaks und anderen Enthüllungsportalen für die demokratische Kontrolle und die Aufrechterhaltung von Freiheit und Rechtsstaat so wichtig ist, erklärt dieser Artikel.
Die Gründung von WikiLeaks
WikiLeaks wurde 2006 von dem Australier Julian Assange und einer Gruppe anderer Aktivisten gegründet, um geheime Regierungsdokumente und Informationen zu veröffentlichen, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Abseits davon gibt es auch einige Theorien, dass WikiLeaks von „digitalen Politaktivisten aus westlichen Demokratien“ gegründet worden sei, jedoch ist das nicht bestätigt. Im Laufe der Jahre hat es sich zu einer der bekanntesten, wenn nicht zu der bekanntesten Enthüllungsplattformen entwickelt, indem es brisante Informationen über Regierungen, Konzerne und Einzelpersonen veröffentlichte. Am 4. Oktober 2006 wurden die Domains wikileaks.org, wikileaks.cn (chinesische Top-Level-Domain) und wikileaks.info registriert. Bis heute gilt WikiLeaks als eine der wichtigsten Informationsquellen der Presse.
Bekannte Enthüllungen
Seit 2006 sind verschiedene Enthüllungen durch die Plattform an die Öffentlichkeit gelungen, bekannte Beispiele sind:
„Collateral Murder“
Das Video zeigt eine Aufnahme aus einem Apache-Hubschrauber der US-Armee in Bagdad am 12. Juli 2007, wie Soldaten der US-Armee Zivilisten töten. Als sich eine Gruppe aus zwölf Männern im Weg von bewegenden US-Truppen befand, mutmaßte eine der Piloten, dass einige der Männer Sturmgewehre und Panzerfäuste bei sich trugen, und schoss daraufhin. Dabei gaben sie zynische Kommentare ab, einer davon war „Schau Dir diese toten Bastarde an!“ – „Hübsch.“ Unter den zwölf Opfern waren zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, außerdem gab es zwei verletzte Kinder. Bis heute wurde lediglich die Whistleblowerin Chelsea Manning zur Rechenschaft gezogen, die das Video geleakt hatte (2019 wurde sie vorzeitig aus der 35-Jährigen Haft entlassen)!
„Cablegate“
2010 hat WikiLeaks ca. 250.000 diplomatische Berichte, die US‐Botschaften aus aller Welt für das Außenministerium geschrieben haben, veröffentlicht. Darunter befanden sich auch zum Beispiel peinliche Geheimnisse verschiedener Regierungschefs, da man innerhalb der Depeschen über die Regierungen der Gastländer berichtet hatte. So fand man von verschiedenen Ländern „diplomatische Beurteilungen“, wie zum Beispiel eine über Deutschland, wo Altkanzlerin Angela Merkel als Angela „Teflon“ Merkel beschrieben wird, da alles an ihr abgleite.
„Gitmo files“
Eine Sammlung von Dokumenten über Einzelheiten von Gefangenen im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay (kurz „Gitmo“). Diese enthalten Hintergründe über Gefangene, Gründe für ihre Festnahme und Beweise, Behandlungen während ihrer Inhaftierung und eine Risikobewertung einer Wiederverwicklung in den Terrorismus.
„Afghan War Diary“
Eine Sammlung von ca. 77.000 Dokumenten aus dem Afghanistankrieg zwischen 2004 und 2010, welchen einen tiefen Einblick in den Verlauf in den Afghanistankrieg geben, einschließlich Informationen über die Taliban und Operationen der US-Armee. Einige Kritiker behaupten, dass diese Informationen die wahre Natur des Krieges enthüllen, da viele Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Wie die Enthüllungen Regierungen auf den Prüfstand stellen
Durch die Enthüllungen von WikiLeaks hat die Öffentlichkeit Zugriff auf die innersten Kreise verschiedener Regierungen und kann sich somit unabhängig eine eigene Meinung dazu bilden. Somit dient WikiLeaks als eine Art zweite Presse, die Missstände der Politik mittels verschiedener Dokumente belegen kann. Viele Regierungen, aber auch Unternehmen reagieren empört, wenn Geheimnisse ans Licht kommen; oder sie nutzen alle ihnen verfügbare Rechtsmittel, um die Whistleblower zu bestrafen. Bekanntestes Beispiel, welches auch schon oben genannt wurde, ist Chelsea Manning (früher Bradley Manning). Sie war Angehörige der US-Streitkräfte und wurde 2010 nach den Veröffentlichungen des „Colleteral Murder“-Video unter dem Verdacht verhaftet, dieses Video WikiLeaks zugespielt zu haben. Deswegen wurde sie angeklagt und im Juli 2013 nach einem Teilgeständnis in insgesamt 19 Punkten für schuldig befunden, unter anderem für Spionage. Ihr drohte 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch nach nur 4 Jahren wurde sie von Ex-US-Präsident Barack Obama von einem Großteil des Strafmaßes befreit, 4 Monate später wurde zu endgültig entlassen. Im Vergleich dazu, wurden die Piloten der Apache-Hubschrauber, nicht zur Rechenschaft gezogen und sind bis heute auf freiem Fuß.
Vom Enthüller zum Verfolgten: Julian Assange als das Gesicht von WikiLeaks
Und auch Julian Paul Assange, geboren am 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, Australien, geht es an den Kragen: Er ist ein australischer Computerprogrammierer und der Gründer von WikiLeaks. Er wurde als Gesicht von WikiLeaks bekannt, da er zum einen als Sprecher für die Plattform eintritt und zum Anderen weil ihm große Konsequenzen durch seine Arbeiten mit WikiLeaks drohen. 2010 wurde in Schweden wegen eines angeblichen Sexualdeliktes ein Haftbefehl gegen veranlasst, weswegen er seine Auslieferung an von Großbritannien an Schweden befürchtete. Außerdem hatte die USA bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet, weswegen er in die ecuadorianische Botschaft in London floh. Die damalige Regierung von Ecuador gewährte ihm Asyl und sicherte ihm Sicherheit und vor allem eine Staatsbürgerschaft zu, weswegen er die nächsten sieben Jahre seines Lebens dort verbrachte. Als jedoch im April 2019 der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno das Asyl und die Staatsbürgerschaft entzog, wurde er kurzerhand von der britischen Polizei in der Botschaft festgenommen. Da mittlerweile die USA das Gespräch mit Großbritannien zum Thema Auslieferung Assanges ersucht hatten, wurde erste Schritte zur Auslieferung vorbereitet. Nachdem ein Londoner Gericht im Januar 2021 Assanges Auslieferung ausgesetzt hatte, hob ein Berufungsgericht im Dezember desselben Jahres diese Entscheidung auf. Am 17. Juni 2022 hatte die britische Regierung endgültig die Auslieferung von Assange an die USA bewilligt, jedoch wird diese Auslieferung von zahlreichen Instanzen, wie zum Beispiel von dem australischen Premierminister Anthony Albanese oder auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kritisiert und man fordert eine „sofortige Freilassung“. Zahlreiche Bürger und auch internationale Medienhäuser wie die New York Times halten die Strafverfolgung von Assange für rechtswidrig.
Transparenz oder Sicherheit?
Die Zukunft von WikiLeaks ist ungewiss, zum einen da ihr Gründer noch immer inhaftiert ist und mit rechtlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen hat, und zum anderen, da WikiLeaks in der Vergangenheit oft in Kritik stand. Für Schlagzeilen sorgten geleakte E-Mails von Hilary Clinton in der Präsidentschaftswahl 2016 in den USA, welches Clintons Image immens schwächte und womöglich zu ihrer Niederlage gegen Trump führte. WikiLeaks hatte die gehackten E-Mails angeblich von russischen Hackern erhalten und veröffentlichte diese.
Einige Kritiker stellen WikiLeaks daher als Gefahr für die nationale Sicherheit dar, da enthüllte vertrauliche Informationen politische Entscheidung beeinflussen können oder Akteure massiv gefährden. Andere meinen hingegen, dass WikiLeaks eine wichtige Ressource für Transparenz ist. Egal auf welcher Seite man steht, die Arbeit von WikiLeaks hat einen entscheidenden Einfluss auf politische Geschehnisse und auf die journalistische Landschaft gehabt, einige sprechen sogar davon, dass WikiLeaks eine neue Ära des Journalismus im digitalen Zeitalter hervorgerufen hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Zukunft von WikiLeaks verläuft, aber es ist klar, dass die Diskussionen über die Rolle von Enthüllungsplattformen in der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf Regierungen und Unternehmen weiterhin relevant sein werden.
Ruben Wagner (10. Jgs.)