Es ist still geworden um Donald Trump, aber das wird nicht lange so bleiben: Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt und er kann zukünftig für jedes politische Amt auf Bundesebene kandidieren – was viele befürchtet haben. Aber wie läuft eigentlich ein Impeachementverfahren ab?
aus: Pixabay.de
Der theoretische Ablauf
In Amerika kann laut der Verfassung der Vereinigten Staaten Artikel 1 Abschnitt 3 ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und gegen Richter des Supreme Courts eingeleitet werden, wenn ein „high crime“ begangen wurde. Das kann ein Missbrauch des Vertrauens der Bevölkerung sein zum Beispiel.
Das Impeachmentverfahren ist ein politisches Verfahren, bei dem keine juristischen Regeln gelten. Der Angeklagte hat also nicht zwangsläufig eine gesetzliche Vorschrift verletzt und eine strafrechtliche Schuld muss nicht nachweisbar sein.
Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses analysiert die Vorwürfe und verfasst daraufhin einen Bericht. Hält man die Vorwürfe für ausreichend, wird im Repräsentantenhaus über die Artikel des Impeachments abgestimmt und wenn es eine einfache Mehrheit dafür gibt, entscheidet der Senat als Gericht über die Schuld.
Der Vorsitzende des Supreme Courts leitet den Prozess in der kleinen Kammer des Senats und nach dem Prozess stimmt der Senat bezüglich eines Freispruchs oder einer Verurteilung ab. Der Senat muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verurteilung plädieren, sodass eine Abstimmung über eine Disqualifikation für weitere öffentliche Ämter möglich wird.
Die Senatoren müssen in einer weiteren Abstimmung mit einer Mehrheit dieser Disqualifikation zustimmen.
Der 25. Zusatzartikel 1. Abschnitt 2. Artikel der Verfassung besagt überdies, dass bei einer Amtsenthebung das Amt des Präsidenten auf den Vizepräsidenten übertragen wird.
Trumps Verfahren – von Anfang an nur Symbolpolitik
Nachdem am 6. Januar 2021 ein Angriff von Trumps Anhängern auf die amerikanische Demokratie und Verfassung verübt wurde, leitete man ein Impeachment Verfahren gegen Trump ein. Trump hatte zuvor eine Rede gehalten, in der er seine Anhänger dazu aufrief,die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu stören , weswegen er angeklagt wurde zur „Anstiftung zum Aufruhr“. Trumps Anwälte sahen in dem Verfahren einen Verstoß gegen die Verfassung, weil er am Tag des Impeachments, dem 19. Januar, bereits nicht mehr der Präsident der Vereinigten Staaten war.
Fünf Menschen starben während dem Sturm auf das Kapitol und die Abgeordneten mussten in Sicherheit gebracht werden. Dieser Sturm der Kongresssitzung war ein Angriff auf die Demokratie und die Demokraten wollten auch nach Donald Trumps Rückzug vom Amt des Präsidenten einen Ausschluss von allen politischen Ämtern erzielen.
Als dies scheiterte, zogen sie den 25 . Zusatzartikel der Verfassung hinzu und forderten von dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, Trump für amtsunfähig zu erklären. Mike Pence, als ehemaliger Vizepräsident Donald Trumps und Republikaner, stimmte nicht zu, Trump aus dem Amt zu entheben und am Abend des 12. Januars teilte er das den Demokraten mit.
Mitte Januar stimmte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus mit 232 zu 197 Stimmen für das Impeachmentverfahren.
Am 9. Februar stimmten im Senat aber dann nur 57 demokratische Senatoren zusammen mit 7 Republikanern für eine Amtsenthebung. 44 Senatoren votierten dagegen. Es fehlten letztendlich 11 Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit.
Und jetzt?
Nach seinem Freispruch von dem Impeachmentverfahren kündigte Donald Trump seinen Anhängern an, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Er werde die Republikaner wieder auf seine Seite holen und keine neue Partei starten. Außerdem erkennt er die Wahlniederlage gegen Joe Biden nicht an und spricht von einem möglichen dritten Wahlsieg 2024.
Trump erwähnt zudem seine innerparteilichen Kritiker, wie zum Beispiel die Parlamentarier, die beim Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt haben, und möchte sie alle loswerden.
Joe Biden wird auch kritisiert und Trump beschreibt die bisherige Amtszeit des Präsidenten als „katastrophalsten ersten Monat aller Präsidenten der modernen Geschichte“. Die Öffnung der Grenze zum Nachbarland Mexiko impliziere zahlreiche Migranten, die ins Land kämen. Deswegen würde Biden eine von Sozialismus und Kommunismus geprägte Politik durchsetzen und die Republikaner müssten sich laut Trump dagegen wehren „in einem Kampf für das Amerika wie wir es kennen“.
Daran kann man die üblichen Muster des Ex-Präsidenten erkennen, das meist aus einer Kritik an seinen Gegnern, der Leugnung des Wahlsieges von Joe Biden und der Kritik an Biden besteht. Das zeigt, wie wenig Trump politische Abläufe und Wahlen respektiert.
Lena B. (11. Jgs.)