Als – hoffentlich letzte Amtshandlung – nominierte Donald Trump Amy Coney Barrett als Nachfolgerin am Surpreme Court und Barrett gewann den Sitz an dem Obersten Gerichtshof in Amerika.Nachdem Ruth Bader Ginsburg Anfang September verstorben war, sah Trump die Chance, eine Richterin am Surpreme Court selbst zu ernennen. Amy Coney Barrett wurde nominiert und am 27.10.2020 mit 52 Stimmen in den Surpreme Court aufgenommen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat und somit die Mehrheit, weshalb Amy Coney Barrett nun im Surpreme Court ist. Nach der Abstimmung legte sie im Weißen Haus den Eid auf die Verfassung ab.
Allerdings war der Prozess ihrer Nominierung nicht ganz unumstritten. Normalerweise hätte man den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend bis nach der Wahl warten sollen. Trump hat deswegen sich nicht ganz an die Grundlagen gehalten, dass alle Entscheidungen bezüglich des Surpreme Courts nach einer Wahl getroffen werden. Mit Amy Coney Barrett haben die Republikaner eine Mehrheit im Senat und ein Thema, das zuletzt besonders kontrovers in den USA ist, könnte nun in eine ganz bestimmte Richtung gelenkt werden:
Barrett ist nämlich gegen das Abtreibungsgesetz, das 1973 vom Obersten Gerichtshof der USA gebilligt wurde. Falls Barrett und der Senat dieses Gesetz abschaffen, sind die Bemühungen ihrer Vorgängerin Ginsburg, die sich dafür einsetzte, dass das Gesetz erhalten bleibt und dafür kämpfte, umsonst. 1993 kam sie unter Präsident Bill Clinton an das Oberste Gericht. Danach setzte Ginsburg sich für Frauenrechte ein und vor allem auch für das Abtreibungsgesetz, gegen das viele Konservative und Evangelikale sind. Barrett und viele im Surpreme Court, die konservativ sind, sind Gegner des Abtreibungsgesetzes und kommen mit Barrett auf eine Mehrheit, die dagegen ist. Damit wären alle Errungenschaften der emanzipatorischen Frau in Amerika gefährdet. Abtreibungen wären viel schwieriger wie vorher und müssten im Ausland illegal durchgeführt werden. Schon jetzt sind Abtreibungen sehr kompliziert. Die Frauen müssen teilweise vom Land nach New York fahren und für viele schwangere Frauen ist das mit sehr hohen Kosten und gesundheitlichen Folgen verbunden.
Abschließend kann man hoffen, dass das Abtreibungsgesetz erhalten bleibt. Doch auch in Europa werden solche Positionen infrage gestellt: In Polen wurde entschieden, dass Frauen selbst dann nicht abtreiben dürfen, wenn der Fötus Fehlbildungen hat. Das kommt einem Abtreibungsverbot gleich und führte zu vielen Protesten und Demonstrationen von Frauen, die damit ihre emanzipatorischen Errungenschaften als rückläufig ansehen. Man sollte in Amerika nicht soweit gehen, dass man ein Abtreibungsverbot zulässt. Mit Barrett legte Trump nochmal eine Grundvoraussetzung für sich, weil die Richter bei Klagen von Verstößen bei der Präsidentschaftswahl von Seiten der Republikaner und der Demokraten entscheiden können. Das kann bereits jetzt, direkt nach der Wahl, unmittelbare Folgen haben, da diese Verstoßklagen beim Surpreme Court landen. Immerhin sieht es momentan so aus, dass Biden die Wahl gewonnen hat, auch wenn Trump das bestreitet. Amerika braucht Biden, um die Coronakrise managen zu können und um den Zwiespalt in der Gesellschaft zwischen Konservativen und Linken zu schließen. Biden ist in der politischen Mitte, weswegen es glücken könnte, Amerika wieder zusammenzuführen.
Lena B. (11. Jgs.)