Liebe Käthe, ach ist das schön – in unserem wundervollen Land Deutschland, in dem sich jeder Bürger frei fühlen darf, wird wohl jetzt jeder wieder ausspioniert wie schon einmal – oder regt sich doch noch Widerstand?
Aber nun mal zurück zum Anfang. Alles begann im Jahr 2008, als in Deutschland die wohl umstrittenste Vorschrift seit langem in Kraft trat. Die Vorratsdatenspeicherung oder wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen(…)“, bestimmte bis zum März 2010, dass Vater Staat unsere IP-Adressen, die Dauer unserer Telefongespräche und die Daten unserer jeweiligen „Kommunikationspartner“ sowie Daten zu unseren gesendeten Mails und Internet-Kurznachrichten speichern darf. Aus Sicherheitsgründen, wegen den bösen, bösen Terroristen. Die 243647. Generation der Roten Armee Fraktion wird bald über uns herfallen. Und sowieso, jedes IS-Mitglied hat garantiert einen Telekom-Anschluss. Für dieses freiheitsberaubende Gesetz stimmte damals nicht nur die CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die SPD. Der Rest im Bundestag, Linke, Grüne etc. stimmten dagegen. Lag zumindest diesen Parteien noch etwas an der Freiheit?
Nein, anscheinend nicht nur ihnen, denn es hagelte – zurecht – Verfassungsbeschwerden und Petitionen, bis dem Bundesverfassungsgericht schließlich auffiel, das könne ja ‚vielleicht‘ im krassen Gegensatz zum guten alten Grundgesetz stehen. Denn dort steht, das Brief -, Post -und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10) wäre unverletzlich, was übersetzt so viel heißt wie: „Ihr dürft uns nicht übers Internet usw. ausspionieren“. Allerdings steht dort auch, das könne durch ein Gesetz zum Schutz der Bürger außer Kraft gesetzt werden. Trotzdem wurde das „Big Brother“-Gesetz dann 2010 abgeschafft – ohne die sonst so „bürgernahen“ Parteien CDU und SPD.
Schließlich meldete sich dann die EU zu Wort, die hatte nämlich ursprünglich vorgeschrieben, dass alle Länder dieses Prachtstück von Polizeistaats-Erschaffungs-Gesetz durchsetzen sollen, und da diese Maßnahme zur massenhaften Freiheitsberaubung in Deutschland nicht ganz geklappt hat, hat sie sich beschwert.
Und so wurde das schöne Polizeistaat-Gesetzes-Paket vor ein paar Wochen neu beackert und soll vor der Sommerpause verabschiedet werden. Was erwartet uns jetzt?
Schauen wir uns ein kleines Beispiel an: Angenommen, ich rufe meine Tante Erna aus Wuppertal an. Die Regierung unseres schönen Rechtsstaates speichert unsere Telefonnummern (mit der jeweiligen Landesvorwahl, damit unser ungefährer Standort bekannt ist), den Zeitpunkt und die Länge unseres Telefonats. Und das für mindestens sechs Monate! (Nun werden wohl viele einwenden, dass das ja total egal ist. Aber wir machen heutzutage viel mehr als nur mit Omi telefonieren: Dank Smartphone, Facebook, Whatsapp & Co. findet ein beträchtlicher Teil unseres Lebens digital statt. Wer die Daten einsehen kann, kann theoretisch unser ganzes Leben durchleuchten – und das nicht zu unserem Vorteil: Schon jetzt schauen Arbeitgeber gerne mal bei Facebook rein, um zu schauen, was der Azubi so treibt – und stützen damit z. B. Kündigungen. Wir werden Stück für Stück zum gläsernen Bürger – Privates gibt es nicht mehr.)
Das Urteil über diesen kühnen Plan liegt immer noch bei uns – was sollen wir davon halten? Auf der einen Seite haben wir die Regierung, die sagt, das geschehe alles nur zu unserer Sicherheit. Können wir das glauben? Ist es wirklich nötig, dass der Staat uns ausspioniert, um für unsere Sicherheit zu sorgen? Oder ist das alles nur eine Ausrede, um die Bürger unter Kontrolle zu halten, einzuschüchtern, gar zu entmündigen?
Und wenn es unserer Sicherheit dient, was ist wichtiger, Freiheit oder Sicherheit? Wir nähern uns einer Grundsatzdiskussion, die über unsere Würde entscheiden könnte. Zuletzt ist es wohl eine Frage jedes Einzelnen, was er davon hält, und ob er etwas dagegen zu unternehmen gedenkt. Schon jetzt gibt es wieder Leute, die sich dagegen stellen und Widerstand organisieren. Wer sich also gegen die VDS engagieren möchte, dem rate ich auf www.vorratsdatenspeicherung.de vorbeizuschauen. Wer Überwachung ganz normal findet, dem rate ich zum Eintritt in die entsprechenden Parteien, denen ja „noch so viel“ an der Freiheit liegt – oder zum Umzug in die nächste Diktatur: Dort steht Freiheit ja auch an erster Stelle…
(Tilmann Koch, 7c)